Justizministerium stützt OpenAI im NYT-Urheberrechtsstreit
Das US-Justizministerium erklärt das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschütztem Material für zulässig – und schwächt damit die Position der Zeitung.
Symbolbild: Ein gebundener Schriftsatz wird in einem Gerichtsgebäude eingescannt, während am Serverwagen daneben grüne Statusleuchten blinken.
Das US-Justizministerium hat sich in den Urheberrechtsstreit der New York Times gegen OpenAI eingeschaltet und vertritt dort die Auffassung, dass das Training von Sprachmodellen mit geschützten Texten unter die Fair-Use-Schranke fällt.
Auf einen Blick
- Die New York Times klagt seit Dezember 2023 gegen OpenAI und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe.
- Das Justizministerium argumentiert: Kopieren fürs Training und die Ausgaben des Modells sind zwei getrennte Rechtsfragen.
- Laut der Eingabe fehlt den Modellausgaben meist die wesentliche Ähnlichkeit zu den Originaltexten.
- Das Verfahren läuft gebündelt vor einem Bundesgericht in Manhattan und gilt als Musterfall.
- OpenAI wurde in dem Verfahren verpflichtet, 20 Millionen ChatGPT-Dialoge herauszugeben.
Das US-Justizministerium hat sich in den Urheberrechtsstreit der New York Times gegen OpenAI eingeschaltet und vertritt dort die Auffassung, dass das Training von Sprachmodellen mit geschützten Texten unter die Fair-Use-Schranke fällt.
Was die Regierung vorträgt
Kernstück der Eingabe ist eine Trennung. Das Kopieren von Texten für den Trainingslauf sei rechtlich etwas anderes als das, was ein Modell später ausgibt. Den Ausgaben fehle in aller Regel die wesentliche Ähnlichkeit zu den Vorlagen, auf die es im Urheberrecht ankommt.
Dazu kommt ein Wertargument: Große Sprachmodelle hätten einen eigenen schöpferischen und gesellschaftlichen Nutzen. Eine pauschale Haftung würde nach dieser Lesart geschützte kreative Arbeit eher bremsen als sichern. Zugleich verlangt das Ministerium keine Freistellung auf Vorrat – ob eine Nutzung fair use sei, hänge an den konkreten Tatsachen des Einzelfalls.
Der Streit
Die New York Times hatte im Dezember 2023 geklagt. Der Vorwurf: OpenAI habe seine Systeme unrechtmäßig mit Artikeln der Zeitung trainiert. Die Klage zielt auf Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Das Verfahren läuft gebündelt vor einem Bundesgericht in Manhattan und gilt als Musterfall für die Frage, ob KI-Training lizenzpflichtig ist. Im Verlauf wurde OpenAI verpflichtet, 20 Millionen ChatGPT-Dialoge herauszugeben.
Was offen bleibt
Eine Eingabe der Regierung bindet das Gericht nicht. Sie verschiebt aber das Kräfteverhältnis in einem Verfahren, an dem sich weitere Klagen von Rechteinhabern orientieren dürften. Ob Washington damit das Verhalten von OpenAI selbst deckt oder nur eine allgemeine Rechtsauffassung zu Fair Use vertritt, geht aus den vorliegenden Berichten nicht eindeutig hervor.
Der Vorgang fällt in eine Phase, in der die Regierung auch personell in die Urheberrechtsverwaltung eingegriffen hat. Die frühere Leiterin des US-Copyright-Amts, Shira Perlmutter, wurde entlassen. Der demokratische Abgeordnete Joe Morelle kritisierte den Schritt öffentlich.
Häufige Fragen
Was hat das US-Justizministerium im Streit zwischen der New York Times und OpenAI vorgetragen?
Es vertritt die Position, dass das Training von Sprachmodellen mit urheberrechtlich geschütztem Material fair use ist, und trennt dabei den Trainingsvorgang von den späteren Modellausgaben.
Ist KI-Training in den USA damit offiziell erlaubt?
Nein. Die Eingabe ist eine Rechtsauffassung der Exekutive und bindet das Gericht nicht; das Ministerium selbst betont, dass fair use im Einzelfall geprüft werden muss.
Worum geht es in der Klage der New York Times gegen OpenAI?
Die Zeitung wirft OpenAI seit Dezember 2023 vor, ihre Artikel unrechtmäßig zum Training genutzt zu haben, und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe; OpenAI musste 20 Millionen ChatGPT-Dialoge herausgeben.