DSA: ChatGPT fällt unter Europas schärfste Plattformregeln
Erstmals unterliegt ein KI-Chatbot den schärfsten Digitalregeln der EU. Auch Reddit und Roblox müssen die strengeren Auflagen erfüllen.
Illustration: ein leerer, in kühles Morgenlicht getauchter Sitzungssaal, von dem Kabel zu einer schwach beleuchteten Servernische im Hintergrund führen.
ChatGPT ist der erste KI-Chatbot, der wegen seiner hohen Nutzerzahl in Europa unter die schärferen Vorgaben des Digital Services Act fällt – gemeinsam mit Reddit und Roblox.
Auf einen Blick
- Erstmals fällt ein KI-Chatbot unter die schärferen EU-Digitalregeln: ChatGPT.
- Ausschlaggebend ist laut Meldung die hohe Nutzerzahl des Dienstes in Europa.
- Ebenfalls betroffen sind die Plattformen Reddit und Roblox.
- Schwelle im Gesetz: 45 Millionen aktive Nutzer pro Monat in der EU (Art. 33 DSA).
- Bußgeldrahmen des DSA: bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 74).
ChatGPT fällt erstmals unter die schärferen Digitalregeln der Europäischen Union. Ausschlaggebend ist die hohe Zahl der Nutzerinnen und Nutzer in Europa. Neben dem Chatbot stehen auch Reddit und Roblox auf der Liste der Dienste, die die strengeren Auflagen erfüllen müssen.
Warum die Nutzerzahl den Ausschlag gibt
Der Digital Services Act staffelt Pflichten nach Reichweite. Wer in der EU im Monatsdurchschnitt 45 Millionen aktive Nutzer erreicht, zählt nach Artikel 33 der Verordnung zur obersten Kategorie – der sehr großen Online-Plattform beziehungsweise sehr großen Suchmaschine. Für diese Gruppe gilt ein eigener Pflichtenkatalog, der weit über die Grundregeln für kleinere Dienste hinausgeht.
Neu ist daran vor allem die Art des Dienstes. Die Kategorie war bislang mit sozialen Netzwerken, Marktplätzen und Suchmaschinen besetzt. Ein generativer KI-Chatbot war bisher nicht darunter.
Was die oberste Stufe konkret verlangt
Dienste dieser Kategorie müssen die systemischen Risiken ihres Angebots regelmäßig bewerten und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen – so sehen es die Artikel 34 und 35 des DSA vor. Dazu zählen Risiken für Grundrechte, für den öffentlichen Diskurs sowie für den Schutz Minderjähriger.
Hinzu kommen unabhängige Prüfungen, ein öffentliches Werbearchiv, Transparenzberichte und Zugang zu Daten für zugelassene Forschende. Die Aufsicht über diese oberste Stufe liegt nicht bei den nationalen Behörden allein, sondern bei der EU-Kommission. Bei Verstößen sieht Artikel 74 Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.
Warum der Fall über OpenAI hinausweist
Für Anbieter generativer KI verschiebt sich damit die Rechtslage. Bisher stand vor allem der AI Act im Vordergrund, der Modelle nach Risikoklassen reguliert. Der DSA setzt an einer anderen Stelle an: Er greift, sobald ein Dienst eine bestimmte Reichweite in Europa erreicht – unabhängig davon, welche Technik dahintersteckt.
Für Reddit und Roblox ist die Einordnung weniger überraschend, weil beide klassische Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten betreiben. Bei Roblox steht seit Längerem der Jugendschutz im Fokus, ein Feld, das der DSA ausdrücklich adressiert.
Was dieser Text nicht belegen kann
Die drei vorgesehenen Quellenartikel waren zum Zeitpunkt der Erstellung technisch nicht abrufbar. Belegt ist daher nur der Kern der Meldung: ChatGPT fällt als erster KI-Chatbot unter die schärferen EU-Digitalregeln, Grund ist die hohe Nutzerzahl in Europa, und Reddit sowie Roblox sind ebenfalls betroffen.
Nicht überprüft sind: das genaue Datum der Entscheidung, die konkret gemeldeten Nutzerzahlen der drei Dienste, die Fristen für die Umsetzung sowie mögliche Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen. Die genannten Schwellen- und Bußgeldwerte stammen aus dem Verordnungstext selbst, nicht aus der Meldung.
Häufige Fragen
Warum fällt ChatGPT unter den Digital Services Act?
Weil der Dienst in Europa eine hohe Nutzerzahl erreicht. Der DSA knüpft die strengste Pflichtenstufe an Reichweite, nicht an die eingesetzte Technik.
Ab wann gilt ein Dienst als sehr große Online-Plattform?
Artikel 33 des DSA nennt 45 Millionen aktive Nutzer pro Monat in der EU als Schwelle für die oberste Kategorie.
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen den DSA?
Artikel 74 sieht Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor.
