Von der Leyen macht KI zum Leitthema der EU-Agenda

Ursula von der Leyen hat Künstliche Intelligenz zum Leitthema ihrer Rede zur Lage der Union am 16.09.2026 gemacht. Neben dem Klimawandel war KI eines der zwei bestimmenden Themen des Auftritts. Der Ton war eine Zusage, keine Warnung: „Wir wollen KI.“ Neue Auflagen für die Technologie selbst standen nicht auf der Liste.

Fünf Branchen zuerst

Die Kommission will KI zunächst in fünf Sektoren verankern: Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, fortgeschrittene Fertigung sowie Verteidigung und Weltraum. Die dazugehörigen Initiativen sind für November 2026 angekündigt. Von der Leyen beschrieb eine Technologie, die in Fabriken, Krankenhäusern, Energienetzen und in der Verteidigung ankommt. Den AI Act führte sie als entscheidenden Baustein an – als bestehenden Rahmen, nicht als Ausgangspunkt für Nachschärfungen.

Zwei Bedingungen, wenig Mechanik

Ihr Bekenntnis knüpfte die Präsidentin an zwei Bedingungen: KI solle mehr Wert schaffen, und zwar verantwortungsvoller, mit geringerem Energieverbrauch und so, dass „der Mensch die Kontrolle behält“. Wie dieser niedrigere Verbrauch erreicht oder überprüft werden soll, blieb in der Rede unbestimmt. Für Kinder und Jugendliche stellte sie einen EU Kids Act samt Alterskontrolle für soziale Netzwerke in Aussicht. Beim Arbeitsmarkt verwies sie auf einen Quality Jobs Act bis Ende 2026.

Der Punkt, der fehlte

netzpolitik.org hält der Rede entgegen, dass ausgerechnet der Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren unerwähnt blieb. Von der Leyen sprach durchaus über Wasser – „Wichtige Flüsse wie die Donau, der Rhein und die Garonne verschwinden vor unseren Augen“ – und kündigte eine europäische Wasserinitiative an. Die Verbindung zwischen beiden Themen zog sie jedoch nicht. Auch die Beschäftigungsfolgen erscheinen dem Bericht zufolge eher am Rand, während Wirtschaftsverbände zusätzliche Regulierung ohnehin ablehnen und die Kommission einen wirtschaftsfreundlichen Deregulierungskurs verfolgt.

Souveränität, am selben Tag

Wie widersprüchlich der europäische Anspruch auf technologische Souveränität ist, zeigte sich noch am 16.09.2026: Das Heidelberger Unternehmen Aleph Alpha wird vom kanadischen Anbieter Cohere übernommen, die Fusionsvereinbarung ist laut Cohere-Chef Aidan Gomez abgeschlossen und unterzeichnet. Aus beiden Firmen soll ein „kanadisch-deutscher Technologie-Champion“ werden, flankiert von einer angekündigten Allianz für technologische Souveränität zwischen Deutschland und Kanada. Gegen die großen US-Anbieter OpenAI und Anthropic will man so bestehen. Gomez selbst formuliert die Lücke offen: bei der Souveränität sei man vorn, bei der Qualität müsse man aufholen.

Was offen bleibt

Keine der ausgewerteten Quellen nennt Euro-Beträge für die angekündigten KI-Vorhaben; dieser Text nennt deshalb keine. Zum Zusammenschluss von Cohere und Aleph Alpha sind Kaufpreis, Bewertung und Beschäftigtenzahlen aus den gelesenen Berichten nicht belegt, ebenso wenig ein Name für das kombinierte Unternehmen. Ein dritter, für diese Recherche vorgesehener Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war technisch nicht abrufbar und ist hier nicht verarbeitet. Was dort steht, kann dieser Artikel weder bestätigen noch bestreiten.